Hutba - Die Beraat Nacht
Eylül 29, 2004
Verehrte Gemeinde,
Nächsten Mittwoch, am Abend des 15. des Monats Schaban ist die gesegnete Beraat Nacht. “Beraat” bedeutet die Erlösung, Befreiung von Sünden und Verfehlungen. In dieser Nacht werden viele Muslime von ihren Sünden erlöst und erlangen die Barmherzigkeit und die Vergebung des Herrn. Ihnen werden göttlichen Gaben gegeben. Ihre Herzen füllen sich mit Liebe. Möge unser Herr uns und allen Muslimen barmherzig und zugeneigt sein.
Schon die gesegneten drei Monate sind voller Barmherzigkeit, Vergebung und Segen. Dies wird noch einmal verstärkt in den besonderen Nächten Regaib, Miradsch, Beraat und im Ramadan in der Nacht der Bestimmung.
Liebe Brüder und Schwestern,
Einige der Koran-Exegeten gehen davon aus, dass die ersten Verse der Sure Ad-Duchan über die Beraat Nacht herab gesandt worden sind. In diesen Versen sagt unser Herr: “Ha. Mim. Bei dem deutlichen Buch! Wahrlich, Wir haben es hinab gesandt in einer gesegneten Nacht — Wir waren doch stets ein Warnender! -, In welcher der Unterschied zwischen allen Dingen in Weisheit erläutert wurde.”
So liegt die Bedeutung dieser Nacht einerseits darin, dass der Koran in ihr herab gesandt wurde, andererseits darin, dass die Geschicke der Menschen in ihr bestimmt werden. Aus diesem Grund empfahl uns unser Prophet (saw): “Verbringt die 15. Nacht des Schaban mit Gebeten und Lobpreisungen. Fastet tagsüber. Denn in dieser Nacht fragt der Herr mit seiner Barmherzigkeit: Gibt es keinen um Vergebung bittenden, damit ich ihm vergebe; gibt es keinen um Speise bittenden, damit ich ihn speise; gibt es keinen kranken, damit ich ihm Genesung gebe; gibt es keinen, der einen Wunsch hat, damit ich ihn erfülle. Und dies dauert bis zum Morgen an.” (Ibni Madsche, Igame 191).
Obwohl es in dieser Nacht Barmherzigkeit, Vergebung und Segen herabregnen wird, wird es auch welche geben, die von diesen Gaben nichts erhalten. Diese sind “Allah andere Götzen Beigesellende, Menschen mit unstillbaren Hass und Feindschaft im Herzen, Menschen die ihre Bande zu ihrer Verwandtschaft lösen, arrogant und eingebildete Menschen, ihren Eltern gegenüber Ungehorsame, und diejenigen, die auf den Alkoholgenuss bestehen.” (Müttaki, Kenzu’l Ummal, XII, 316 (35184); et-Tergib ve’t. Terhib, II?119Kütübü Side Et-Tergğip ve’t-Terhib, 2/241:Mısır, 1933)
Liebe Gemeinde,
Diese gesegnete Nacht sollte mit vielen freiwilligen Gebeten, Koran-Rezitationen, Segenswünschen für den Propheten, ein häufiges Gedenken an Allah und die Bitte um Vergebung und so wie es der Prophet in seinem Hadis empfiehlt, den Tag mit Fasten verbracht werden: “Wenn die Mitte des Monats Schaban kommt, verbringt die Nacht mit Gebeten, und den Tag mit Fasten.”
Verehrte Brüder und Schwestern,
“Jeder wird den Tod erleiden; dann kehrt ihr zu Mir zurück.” (Al-Ankebut 29, 57) Keiner von uns hält die Garantie in der Hand, dass er oder sie den morgigen Tag noch erreicht. Gehen denn nicht jedes Jahr auch genügend junge Menschen von uns, die den Tod nie in ihr Bewusstsein riefen, sich noch als jung und vom Tod weit entfernt betrachteten. Lasst uns deswegen diese besonderen Nächte auf das beste Nutzen und sie als besonderen Gewinn betrachten. Lasst uns zum Tor der Barmherzigkeit unseres Herren hinwenden. Lasst uns Abstand nehmen von Hass und Feindschaft und uns lieben. Seit gütig zu Verwandten und Nachbarn. Lasst uns den Segen unserer Eltern erlangen. Besucht ältere und hilfsbedürftige Menschen, erfüllt ihre Bedürfnisse und erhaltet ihr Gebet. Gerade als Muslime in einer Migrationssituation muss Wert gelegt werden auf gegenseitige Besuche und Glückwünsche um so die Bande untereinander und mit der gesamten Gesellschaft zu stärken und um für ein friedliches Miteinander zu sorgen. Lasst uns in diesen gesegneten Nächten zum Herren beten, auf das die ganze Menschheit fern von Kriegen und Konflikten in einer friedlichen Umgebung leben kann. Lasst nicht von folgendem Gebet ab, auf das wir den Ramadan gesund und munter erreichen: “Oh Allah, segne uns die Monate Radschab und Schaban und leite uns in den Monat Ramadan.”
igmg.de
IGMG Seelsorge
Keine Einreiseerlaubnis in die USA für Cat Stevens wegen angeblichem Terrorverdachts
Eylül 29, 2004
Keine Einreiseerlaubnis in die USA für Cat Stevens wegen angeblichem Terrorverdachts
Nach Tariq Ramadan darf nun auch Yusuf Islam nicht in die USA einreisen – US-Flugsicherung lässt Maschine notlanden
Seine Reise in die USA endete für Yusuf Islam sehr abrupt. Das Einchecken in London verlief noch ohne Probleme, doch die Landung in Washington wurde dem bekannten Künstler verwehrt. Noch auf dem Flug fand die Flugsicherheitsbehörde seinen Namen in einer Liste mit angeblichen Terrorverdächtigen und leitete das Flugzeug auf den Flughafen Bangor im US-Bundesstaat Maine um.
Dort wurde der 56-jährige Islam von Beamten des FBI vernommen und als Risiko für die Landessicherheit eingestuft. Yusuf Islam musste mit dem nächsten Flug nach London zurückkehren. Der ursprüngliche Flug nach Washington konnte erst mit vierstündiger Verspätung, einem Umweg von 600 Kilometern und ohne Islam an Bord fortgesetzt werden.
Vor über 20 Jahren hatte Yusuf Islam den Islam angenommen. Der damals unter dem Namen Cat Stevens bekannte Künstler und Interpret von Liedern wie „Peace Train“ oder „Morning has broken“ beendete damit auch seine Pop-Karriere. Im Vorjahr veröffentlichte Islam jedoch aus Protest gegen den Irakkrieg zwei neue Songs, darunter auch eine Neuaufnahme seines unvergesslichen Hits „Peace Train“. Die Reise in die USA galt der Vorstellung seines neuen Werkes. Zuletzt konnte Islam noch im Mai des letzten Jahres in die USA einreisen. Damals nahm er an einer Wohltätigkeitsveranstaltung teil.
Virtuelle Museen sollen Zugang zur islamischen Kunst verbessern
Eylül 29, 2004
Virtuelle Museen sollen Zugang zur islamischen Kunst verbessern
Virtuelles Museumsprojekt „Discover Islamic Art“ will 19 Museen vernetzen
Berlin - Vertreter von 19 Museen aus 15 Ländern Europas, Nordafrikas und des Nahen Ostens treffen sich derzeit in Berlin zu einer Konferenz, um die islamische Kunst und Architektur rund um das Mittelmeer leichter „zugänglich und erlebbar zu machen“. Die Konferenz „Discover Islamic Art“ vom 23. September bis zum 3. Oktober 2004 steht unter der Schirmherrschaft des Auswärtigen Amts.
Unter dem Titel „Discover Islamic Art“ wollen die 19 Museen bis zum Mai 2007 ein virtuelles Museum errichten. Über Computerterminals soll ein virtueller Rundgang durch die Sammlung der beteiligten Museen ermöglicht werden. Das Projekt findet im Rahmen der euro-mediterranen Partnerschaft statt, die im November 1995 in Barcelona von Außenministern aller EU-Mitgliedsstaaten und den Staaten des südlichen und westlichen Mittelmeerraums vereinbart wurde. Mit dem „Barcelona-Prozess“ soll ein Raum der kollektiven Sicherheit, des gemeinsamen Wohlstandes und des menschlichen und kulturellen Austausches geschaffen werden.
quelle:igmg.de
Lösung im italienischen Kopftuchstreit nicht absehbar
Eylül 29, 2004
Lösung im italienischen Kopftuchstreit nicht absehbar
Innenministerium trifft Vorbereitungen für einen nationalen Islamrat
Fatima Mouyache, eine auszubildende Kindergärtnerin in Norditalien wurde wegen ihres Kopftuches aus dem Kindergarten entlassen. Die Begründung der Arbeitgeberin war, dass sie die Kinder erschrecken würde. Es solle darum gehen, “einer negative Reaktion der Kinder” und Beschwerden von Eltern zuvorzukommen, so die Kindergarten-Leitung.
Der Kindergarten erhielt Kritik und Aufrufe zu mehr Toleranz vom Großteil der Mitglieder der Regierung. „Das islamische Kopftuch ist in den meisten Fällen ein harmloses Symbol kultureller und religiöser Identität, das vollen Respekt verdient“, sagte Innenminister Giuseppe Pisanu. Senator Roberto Calderoli von der Lega Nord lehnt dies jedoch ab. Die islamische Kultur stehe “historisch gegensätzlich” zur italienischen Kultur, meinte der Lega Nord-Vertreter.
Mouyache konnte zu ihrem Beruf nur wieder zurückkehren, weil ein anderer Kindergarten im Nahe gelegenen Ivrea ihr nach bekannt werden des Vorfalls eine Stelle anbot. Den Behörden dort war es gleich, ob sie mit oder ohne Kopftuch arbeitet.
Zum anderen müssen Frauen im Ort Drezzo bei Como, dessen Bürgermeister Cristian Toletti der rechtsgerichteten Partei Lega Nord angehört, mit 41 Euro Strafe rechnen, wenn sie in der Öffentlichkeit eine „Burka“ tragen. Die Burka, die die Frauen von Kopf bis Fuß bedeckt, seien in der Öffentlichkeit in Italien verboten, weil die Person dadurch nicht zu identifizieren sei. Dies sei für die Sicherheit gefährlich, betonte der Minister für die Beziehungen zum Parlament, Carlo Giovanardi.
Auch andere italienische Lega-Nord-Gemeinden wollen sich an Drezzo ein Beispiel nehmen und Frauen bestrafen, welche die Burka tragen. Giancarlo Gentilini, der Vizebürgermeister von Treviso, der als “Hardliner” der Lega Nord gilt, betonte: “Ich will keine Burkas in meiner Stadt sehen. Man weiß nicht, wer darunter steckt”. Schon vorher war die Lega Nord mit anderen rassistischen und islamfeindlichen Aktionen aufgefallen.
Der Vorfall in Drezzo war auch der Grund dafür, dass Italiens Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi Kritik an dem anti-islamischen Klima in seinem Land äußerte. Er wies darauf hin, dass ein Konflikt in der Bevölkerung vermieden werden muss. Auch die italienische Regierung nimmt das Thema ernst. Das Innenministerium will den Dialog mit dem Islam und den Muslimen fördern und wies dazu die Behörden der Städte an, ständige Institutionen zu schaffen. Durch den Austausch mit muslimischen Gruppen solle die Bildung eines nationalen Islamrats vorbereitet werden.
Vorwürfe des Verfassungsschutzamtes Baden Württemberg stellen Religionsfreiheit in Frage
Eylül 29, 2004
Verfassungsschutz als TÜV für Integration der Muslime? – Wie ein Badeshort Mittel zur Absetzung von der Mehrheitsgesellschaft wird?
Es ist bemerkenswert, was die Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden Württemberg bei dem Bemühen, die IGMG der Verfassungsfeindlichkeit zu überführen, sich einfallen lassen.
In einem Bericht der Behörde auf ihrer Homepage ( http://www.verfassungsschutz-bw.de ) werden unter der Überschrift „Angebote der IGMG an ihre Mitglieder stellen Integrationsbereitschaft in Frage“ mehrere Beispiele aufgeführt, die belegen sollen, dass die IGMG entgegen ihrer Verlautbarungen eine desintegrative Politik verfolgt.
Gerade das letzte Beispiel in dem Bericht offenbart, dass es dem Landesamt für Verfassungsschutz in Baden Württemberg weniger darum geht, die Verfassung zu schützen, als vielmehr die Assimilierungsforderungen mancher rechtskonservativer Politiker gegenüber den Muslimen durch Anprangerung der Religionsausübung zu unterstützen.
Auf der akribischen Suche nach „verdächtigen islamistischen Positionen“ ist man diesmal auf äußerst gefährliche Badeshorts gestoßen. Natürlich lässt sich der um die Bedeutung seiner Aufgabe bewusste Beamte nicht nehmen, sofort die Öffentlichkeit über die sich lauernden Gefahren aufzuklären. Denn man kann die „Feinde der Freiheit“ inzwischen an ihren Badehosen erkennen. So heißt es im letzten Absatz des behördlichen Berichtes; „Am 31. März 2004 warb die IGMG-Jugendorganisation des Gebiets Düsseldorf in „Milli Gazete“ für eine Veranstaltung in einem Schwimmbad in Düsseldorf-Unterrath. Das Angebot richtete sich an männliche Jugendliche ab 11 Jahren, wobei das Bekleiden nach islamischer Vorschrift (hier: Badeshort, der den Körperbereich zwischen Bauchnabel und Knie bedeckt) zwingend war. Offensichtlich befindet es die IGMG als richtig, sich durch demonstratives Festhalten auch an solchen religiösen Vorschriften, die sich hauptsächlich auf den westlichen Bereich erstrecken, von der Mehrheitsgesellschaft deutlich abzusetzen.“
Was bedeutet diese Information für den nächsten Hallenbadbesuch eines pflichtbewussten Bürgers? Jetzt kann auch er sich auf die Suche nach gefährlichen Islamisten begeben. Sollte die Badehose der Form nach den obigen Vorgaben entsprechen, ist höchste Wachsamkeit zu empfehlen. Nun ist genau auf das sonstige Verhalten des „Verdächtigen“ zu achten, schwarze Haare und insbesondere ein Vollbart sollten aufhorchen lassen. Sind solche äußeren Merkmale nicht zu erkennen und auch sonst ein „demonstrativ unaufmerksames Verhalten“ beim „Verdächtigen“ festzustellen, sollte erst recht die Polizei und der Verfassungsschutz verständigt werden, damit erste präventive Maßnahmen ergriffen werden können…………..
Möglich, dass sich der Leser bei diesem Beispiel denkt, „Na, irgendjemand muss ja das christliche Abendland gegen die bösen Islamisten verteidigen!!“. Der kritische Leser könnte meinen, auch der Verfassungsschutz ist eben vor Fehlern nicht gefeit. Bei der Masse an neuen Einstellungen kann es doch passieren, dass einige Mitarbeiter im Crash-Kurs „Die Verfassung, die wir zu schützen haben“ zu kurz gekommen sind. Die neuen Mitarbeiter sollen ja auch keine Dozenten für Verfassungsrecht werden.
Natürlich kann man skandalöse Berichte des Verfassungsschutzes auch mit einer gewissen Ironie aufnehmen. Wenn man sich jedoch in die Lage der Betroffenen hineinversetzt, dann ist das Ganze nicht mehr so lustig und es stellen sich viele Fragen, mit denen sich die kritische Öffentlichkeit zu befassen hat und die der Verfassungsschutz beantworten muss?
Bezüglich des oben zitierten Beispiels stellen sich folgende Fragen: Was bedeutet demonstratives Festhalten an religiösen Vorschriften und in welchen Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes fällt solch eine Beurteilung? Ist es für den Verfassungsschutz schon ein Verdachtsmoment, wenn man bei der körperlichen Bekleidung die Lehren des Glaubens achtet?
Stellt sich hier nicht die Frage, welchen Wert der Verfassungsschutz der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beimisst, wonach jeder Einzelne das Recht hat, sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und seiner inneren Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln? Gehört es folglich nicht zur Aufgabe des Verfassungsschutzes, für den Schutz eines religiösen begründeten Verhaltens, der von der Religionsfreiheit als allgemeines Menschenrecht gedeckt ist, einzutreten? Seit wann gehört es zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes, die Öffentlichkeit über solche religiöse Verhaltensweisen zu informieren, die sich angeblich von den „Positionen der Mehrheitsgesellschaft“ absetzen? Wenn von Positionen der Mehrheitsgesellschaft gesprochen wird, bedeutet das, dass der Verfassungsschutz die Mehrheitsgesellschaft als monolithischer Block versteht?
Das vorgenannte Beispiel ist kein Einzelfall, es zieht sich wie ein roter Faden durch den ganzen Artikel. In der Einleitung heißt es; „Trotz ihrer immer wieder zu vernehmenden Aussagen pro Integration liefert die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) gerade auch mit den Freizeitangeboten an ihre Mitglieder Beispiele, die in die entgegengesetzte Richtung weisen“ .
Als Maßstab für diese Beurteilung sieht der Verfassungsschutz die Positionen der Mehrheitsgesellschaft, wie dem Leser im nächsten Satz klar wird. „Bei den Themen Biologieunterricht (hier richtet sich die Kritik der IGMG gegen den Unterrichtsbereich Sexualerziehung), der Teilnahme von Schülerinnen an Klassenfahrten oder dem gemeinsamen Sportunterricht von Jungen und Mädchen nimmt die IGMG Positionen ein, die denjenigen der Mehrheitsgesellschaft zuwider laufen. In verschiedenen, im IGMG-Sprachrohr „Milli Gazete“ geschalteten Annoncen kommt diese Tendenz deutlich zum Ausdruck“.
Dabei tritt der Verfassungsschutz in althergebrachter Manier mit Verdrehungen, sinnentstellender Widergabe und unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten äußerst heiklen Bewertungen auf:
* Beim Thema Biologieunterricht heißt es, die Kritik der IGMG richte sich gegen den Unterrichtsbereich Sexualkundeunterricht. Bemerkenswert, dass der Verfassungsschutz hier zumindest die Position der IGMG zu kennen scheint und daher nur von „Kritik“ am Sexualkundeunterricht spricht, dabei aber immer noch eine problematische Haltung der IGMG suggeriert. Unerwähnt bleibt dabei, dass die IGMG auf der Linie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht den Sexualkundeunterricht ablehnt, sondern die Einhaltung der durch das höchste Gericht explizit dargelegten Prinzipien anmahnt: „Die Sexualerziehung in der Schule muss für die verschiedenen Wertvorstellungen auf diesem Gebiet offen sein und allgemein Rücksicht nehmen auf das natürliche Erziehungsrecht der Eltern und auf deren religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, soweit diese für das Gebiet der Sexualität von Bedeutung sind. Die Schule muss insbes. jeden Versuch einer Indoktrinierung der Jugendlichen unterlassen.“
* Als weiteres Beispiel nennt der „Verfassungsschutz “die Teilnahme von Schülerinnen an Klassenfahrten. Welche Position der IGMG hierbei den Positionen der Mehrheitsgesellschaft widersprechen soll, ist unklar, weil der Verfassungsschutz die der IGMG unterstellte Position nicht nennt und auch nicht deutlich macht, was denn die Position der Mehrheitsgesellschaft sei. Zumindest scheint die Behörde auch hier der Wahrheit zuwider unterstellen zu wollen, dass die IGMG die Teilnahme von muslimischen Schülerinnen an Klassenfahrten ablehnt.
* Als drittes Beispiel wird die Teilnahme am gemeinsamen Sportunterricht von Jungen und Mädchen genannt. Die Position der IGMG laufe der der Mehrheitsgesellschaft zuwider. Auch hier impliziert der Verfassungsschutz eine problematische Haltung der IGMG.
Die IGMG vertritt die Position, dass muslimische Kinder, sofern sie und ihre Eltern religiöse Bedenken gegen die Teilnahme am koedukativen Sport- / und Schwimmunterricht geltend machen, grundsätzlich befreit werden müssen, wenn die Schule einen nach Geschlechtern getrennten Sport- bzw. Schwimmunterricht nicht anbieten kann. Genau diesen Standpunkt vertritt auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil aus dem Jahre 1993. Danach haben muslimische Schüler Anspruch auf Befreiung vom Sportunterricht, solange der Unterricht nicht nach Geschlechtern getrennt durchgeführt wird. Das Recht auf Befreiung ist Ausfluss der Religionsfreiheit in Art. 4 unseres Grundgesetzes. Gerade dies zu schützen, ist Aufgabe des Verfassungsschutzes. Die Position der IGMG den angeblichen Positionen der Mehrheitsgesellschaft gegenüberzustellen, verträgt sich nicht mit dem gesetzlichen Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes und ist daher offenkundiger Machtmissbrauch. Denn wenn Positionen in der Gesellschaft der Verfassungswirklichkeit nicht entsprechen, dann hat der Verfassungsschutz die Aufgabe, die Mehrheitsgesellschaft darüber aufzuklären.
* Im weiteren Satz wird die Milli Gazete als IGMG-Sprachrohr bezeichnet. Dass die Milli Gazete inzwischen nahezu die einzige Quelle ist, aus der die Verfassungsschutzämter schöpfen können, ist bekannt. Daher haben die Ämter ein existentielles Interesse daran, die Inhalte der Milli Gazete der IGMG zuzurechnen. Obwohl immer wieder darauf hingewiesen wird, dass die Milli Gazete weder die Zeitung, noch das Sprachrohr der IGMG ist, will sich der Verfassungsschutz anscheinend, mangels sonstiger Argumente für die Beobachtung der IGMG, von seiner Quelle nicht trennen.
* Im folgenden Absatz weist der Verfasser darauf hin, dass „diese Tendenz“ (also die Vertretung von Positionen, die denjenigen der Mehrheitsgesellschaft zuwider laufen würden) in den von örtlichen Vereinen geschalteten Annoncen deutlich zum Ausdruck käme. So heißt es in dem Artikel weiter:
„In der Ausgabe der „Milli Gazete“ vom 6. Mai 2004 warb die IGMG-Jugendorganisation Hanau unter dem Motto „Auf der Spur der Muslime in Europa“ für eine gemeinsam mit der Theologischen Fakultät Château-Chinon 1 organisierte Reise zu den ehemals muslimischen Städten Granada und Cordoba in Andalusien, jeweils mit Besuch der Fakultät Château-Chinon auf dem Hin- und Rückweg. Zu der von der „Muslimbruderschaft“ (MB) beeinflussten Fakultät unterhält die IGMG enge Beziehungen.“
Bei diesem letzten Beispiel ist es äußerst schwierig, dem Verfassungsschutz weiter zu folgen. Bedeuten die Reise nach Andalusien und der Besuch von historischen Stätten die Abkehr von der Mehrheitsgesellschaft? Gibt es beim Verfassungsschutz inzwischen eine Liste mit integrationsfördernden und desintegrativen Reisezielen?
Was ist der Sinn eines solchen Artikels über die IGMG? Welche Absicht steckt dahinter? Kann es nicht sein, dass eine solche „Aufklärungsarbeit“ Vorurteile gegenüber Muslimen in der Gesellschaft schürt? Kann es sein, dass dies insbesondere bei den südlichen Verfassungsschutzämtern bewusst hingenommen wird oder sogar geradezu beabsichtigt ist?
Wenn jeder Muslim in Baden-Württemberg heutzutage befürchten muss, dass jeder Moscheebesuch eine Polizeikontrolle, damit das Speichern von persönlichen Daten und die Weiterverwendung aufgrund des „festgestellten Verdachtsmomentes“ nach sich zieht und die Mehrheitsgesellschaft den Begriff Islam zu 93 Prozent mit der „Unterdrückung der Frauen“ zu 83 Prozent mit „Terror“ (83 Prozent) und zu 82 Prozent mit Bezeichnungen wie „fanatisch, radikal“ assoziieren, dann ist es höchste Zeit, sich mit dem oft missbrauchten politischen Kampfinstrument „Verfassungsschutz“ ernsthaft auseinanderzusetzen.
Gesetzlich hat der Verfassungsschutz die Aufgabe, die politisch Verantwortlichen und die Öffentlichkeit über Bestrebungen zu unterrichten, die sich gegen fundamentale Verfassungsprinzipien richten. Zentraler Begriff ist dabei die „freiheitliche demokratische Grundordnung“. Dazu gehören die Achtung und der Schutz der Menschenwürde und der sie konkretisierenden Menschenrechte, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.
Die Verfassungsschutzberichte, die auf der Basis der von den Verfassungsschutzbehörden gewonnenen Erkenntnissen angefertigt werden, sollen die Öffentlichkeit über Bestrebungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind - also verfassungsfeindliche bzw. extremistische Bestrebungen - unterrichten. Dabei ist der Verfassungsschutz nicht ein mediales Organ unter vielen anderen. Es ist ein äußerst wirksames Instrument, nicht nur in der Auseinandersetzung gegen tatsächliche Verfassungsfeinde. Es ist auch ein Kampfmittel, mit der man nicht näher beschriebene „Positionen der Mehrheitsgesellschaft“ den „unangenehmen Fremden, die sich gegen die Assimilation aussprechen“, aufzwingen kann. Dabei ist die Aufnahme im Verfassungsschutzbericht als „Aufklärung“ der Öffentlichkeit bereits Bekämpfung. Dadurch werden die genannten Organisationen für vogelfrei erklärt. Denn durch die Aufnahme attestiert man solchen Organisationen die Verfassungsfeindlichkeit, sie sind nunmehr amtlich geprüfte Extremisten, Feinde des Staates! Folge ist die unausgesprochene Aufforderung an die Öffentlichkeit, „Spricht mit denen nicht! Unterstützt diese nicht!“. Sofern die angesprochene Öffentlichkeit nicht spurt, bemüht sich der Staat, nachzuhelfen, indem sie den Mitgliedern, Unterstützern und Sympathisanten mit Sanktionen droht bzw. drängt. Die Organisation selbst wird ausgegrenzt, sie ist nicht mehr Teil des gesellschaftspolitischen Diskurses.
Die Wirkung auf die gesellschaftlichen Gruppierungen ist gewaltig. Manche Institutionen dürfen nicht, andere wollen keine Gespräche mehr mit den „Extremisten“ führen. Viele halten sich einen sowieso schon unangenehmen Gesprächspartner fern. Zudem übernehmen die Massenmedien die Wertungen der Verfassungsschutzbehörden, kritische Auseinandersetzungen sind selten und wenn, fallen sie nicht ins Gewicht. Totschweigen ist eher angesagt, es sei denn, es gibt Negatives zu berichten. Eine objektive Berichterstattung ist ein großes Wagnis.
Eine viel nachhaltigere Wirkung vollzieht sich durch die Verbreitung der nahezu einhelligen Bewertungen bei der Allgemeinheit. Die Moschee in der Nähe, der Kollege am Arbeitsplatz, der Nachbar im Gemeinschaftshaus wird durch die Brille der meinungsbildenden Organe gesehen und konsequenterweise verdächtigt. Damit geht die – auch beabsichtigte - Wirkung der Verfassungsschutzberichte über ihre gesetzliche Aufgabe, die in der „Aufklärung der Öffentlichkeit besteht“ weit hinaus und führt zur öffentlichen Missachtung der im Verfassungsschutzbericht aufgeführten Personen oder Gruppierungen.
Sofern es sich bei den „Beobachtungsobjekten“ tatsächlich um Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung handelt, die die Grundwerte der Verfassung aktiv bekämpfen, ist gegen die Aufführung im Verfassungsschutzbericht nichts einzuwenden. Sofern es sich jedoch um solche Organisationen handelt, die in Wahrheit keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolgen, führt die Beobachtung nicht nur zu schwerwiegenden Verletzungen der Grundrechte der Betroffenen, sondern schädigt auch die Demokratie. Denn durch die unrechtmäßige Ächtung greift der Staat ohne gesetzliche Grundlage in den Willensbildungsprozess ein und versucht diese, demokratischen Grundsätzen zuwider , autoritär zu gestalten. Dabei öffnet sie dem Missbrauch von staatlicher Macht durch Institutionen wie dem Verfassungsschutz Tür und Tor.
Fehlende effektive Kontrollmechanismen, der öffentliche Druck auf die Sicherheitsbehörden und der steigende Populismus in der Politik tragen dazu bei, dass der Verfassungsschutz inzwischen eine solche Macht und Einfluss genießt, dass er oft über die gesetzlichen Aufgabenbereiche hinausschießt und gestaltenden Einfluss auf die Tagespolitik nimmt. Insbesondere die Bereiche Ausländerpolitik, Sicherheitspolitik und Integrationspolitik werden vom Verfassungsschutz dominiert bzw. der Verfassungsschutz in diesen Bereichen als politisches Instrument missbraucht. Nicht nur der vorliegende Artikel des Verfassungsschutzamtes Baden Württemberg ist ein exemplarisches Beispiel für den gesetzeswidrigen Machtmissbrauch.
Dabei stellt sich die Frage, ob die Verfassungsschutzbehörden gerade in Bayern und Baden-Württemberg eher rechtskonservatives Gedankengut anstelle der Verfassung schützen. Es ist fraglich, ob die Behörden mit dieser Art der Tätigkeit ihrer Aufgabenstellung, nämlich der freiheitssichernden Funktion im pluralistisch-demokratischen Rechtsstaat gerecht werden können. Den Verfassungsschutzbehörden muss deutlich gemacht werden, dass sie keine Rolle bei der Bestimmung der Positionen der Mehrheitsgesellschaft haben und die Anprangerung verfassungsrechtlich geschützter Religionsausübung sich mit ihrem gesetzlichen Aufgabenbereich nicht verträgt.
Mustafa Yeneroglu
Original-Artikel auf den Seiten des Baden-Württembergischen Verfassungsschutzes
vgl. BVerfGE 32, 98 (106 f.); 33, 23 ( 28(; 41, 29 (49); zuletzt BVerfGE 108, 282
Beschluß vom 21.12.1977 in BVerfGE 47, 46
BVerwGE vom 25.08.1993 (Az.: 6 C 8/91) in BVerwGE 94, 82 oder NVwZ 1994, 578
quelle:igmg.de
İsrail’den Mescid-i Aksa oyunu
Eylül 28, 2004
KUDÜS/ İsrail İç Güvenlik Bakanı Gideon Ezra, El Aksa Camii’nin bir kısmının Ramazan ayında çökebileceğini söyledi.
Ezra, güçlendirme çalışmalarına hemen başlanmaması halinde İsrail’in güvenlik gerekçesiyle Ramazan ayında camiye girişleri sınırlandırabileceğini ifade etti.
Ekim ortasında başlayacak ramazan ayında 200 binden fazla müminin ibadet için Kudüs’teki camiye gelmesi bekleniyor.
İsrailli Bakan, cami temelinin altında bulunan ve Yahudilerce Hazreti Süleyman mabedine ait olduğuna inanılan tesislerin tavanının, Ramazan ayında gelecek müminlerin ağırlığıyla çökebileceğini belirtti. Ezra, “İsrail böyle bir riski gözönüne alamaz” dedi. Yapının güney duvarlarına sütunlar eklenmesi gerektiğini kaydeden İsrailli Bakan, bunun yapılmaması halinde camiye girişleri sınırlandıracaklarını duyurdu.
İsrail devlet radyosu, Ezra’nın bu konudaki teklifini Başbakan Ariel Şaron’a sunacağını bildirdi.
İsrail’de fanatik Yahudiler, Süleyman mabedini yeniden inşa etmek için Aksa Camii’ni yıkmayı düşünüyor. Cami, 1969′da fanatik bir Yahudi tarafından ateşe verilmiş; bu, tüm dünyada Müslümanlar arasında büyük infiale yol açmıştı.
kaynak:milligazete
GAY SKANDALI
Eylül 27, 2004
Türkiye’nin nüfusunun yüzde 99’unun Müslüman olduğu gerçeğini görmezden gelen yöneticiler, ahlâk dışı festivallere göz yumuyor. Kültür Bakanlığı ve İstanbul Valiliği’nin onayı alınarak şimdi de sapık ilişkileri konu alan “Gay ve Lezbiyen Filmler” sahneleniyor. Bu yıl ilk defa düzenlenen “Outistanbul 1. Uluslararası İstanbul Gay ve Lezbiyen Filmleri Festivali”ne izin verilmesi, skandal olarak değerlendiriliyor.
1-6 Ekim tarihleri arasında İstanbul’da gerçekleşecek “Outistanbul 1. Uluslararası İstanbul Gay ve Lezbiyen Filmleri Festivali”ne sivil toplum kuruluşları tepki gösterdi.
Vakit’e konuşan psikologlar, bu tür filmlerin sahnelenmesinin toplumun ruh sağlığını bozacağını belirtirken; sivil toplum kuruluşu temsilcileri ise, festivali “dehşet verici bir durum” olarak değerlendirdi.
YILDIZ: DEHŞET VERİCİ BİR DURUM
Diyanet-Sen Başkanı Ahmet Yıldız, yaptığı açıklamada, toplumda sapık ilişkilerin yayılması için reklam yapıldığını vurgulayarak sert tepki gösterdi. Festivalin iptal edilmesi çağrısında bulunan Yıldız, “Festivaller niçin yapılır? Bir konuya ilginin artırılması için yapılır. Bir faaliyeti yaymak ve reklamını yaymak amacıyla yapılır. Bir ürüne olan ilginin artırılması için etkinlik düzenlenir. Müslüman mahallesinde salyangoz satıyorlar. Bu festivalle de resmen sapık ilişkilerin reklamını yapıyorlar” dedi.
“KİMLİĞİMİZE VURULAN BİR DARBE”
Festivali “kimliğimize, benliğimize ve kültürümüze vurulan darbelerden biri” olarak gören Yıldız, şöyle konuştu: “Bu festivali, ahlâksızlığın yaygınlaşması için yapılacak bir etkinlik olarak değerlendiriyorum. AB uyum yasaları hatırına bu ahlâksızlık yapılıyor. Bu rezalete kamuoyunun ‘dur’ demesi gerekir. Tepkimizi ortaya koymamız lazım. Bu festivale Kültür Bakanlığı ile diğer devlet kurumlarının seyirci kalmasını ‘Dehşet’ olarak görüyorum. Hükümetin buna ortak olması, skandal bir durum. Duyarlı bütün kesimlerin böyle bir festivalin yapılmaması için çaba harcamasını bekliyorum.”
SAYGILI: CİNSEL SAPKINLIK TEŞVİK EDİLİYOR
Vakıf Gureba Hastanesi Psikiyatri Klinik Şefi Doç. Dr. Sefa Saygılı, ‘Gay’ ve ‘Lezbiyenlik’in ‘cinsel sapma’ olduğunu vurgulayarak, “Bunlar topluma zararlı akımlar. Bu tür zararlı akımların teşvik edilmesi doğru değil. Bir taraftan bu hastalıkla mücadele ederken, diğer taraftan tanıtılıp reklamının yapılması doğru değil. Böyle bir festival düzenlenmesiyle, bu hastalara çok büyük kötülük yapılıyor” dedi. Cinsel sapkınlığın şenlik havasında reklamının yapılmasına şaşırdığını kaydeden Saygılı, festivalin iptal edilmesi gerektiğini söyledi. Saygılı, şöyle konuştu: “Cinsel sapmaların şenlik havasında filmlerle anlatılması, toplum düzeni, moral ve aile yapısını olumsuz etkiler. Bu tür festivallere engel olunması lazım. Bunların teşvik edilmesi yanlış bir tutum. Böyle zararlı bir festivale izin verilmesi beni çok şaşırttı. Çünkü Gay ve Lezbiyenlik, normal bir olay değil. Fizyolojik bir hastalık değil. Cinsel sapmadır. Bu insanlar genellikle kendini toplumun bir ferdi olarak hissetmezler. Mutlu değiller. Toplumla çatışma halindedirler. Bu hastalığın anlayışla karşılanması ayrı değerlendirilir. Ancak reklamının yapılması da doğru değil. Bu etkinlik toplumda cinsel sapmaların artmasına sebep olur. Cinsel sapma eğilimi olan gençlerin bu hastalığını gün yüzüne çıkarmalarına sebep olur.”
Solmaz: İHL’lerin önünü kesenleri siyaset affetmedi
Eylül 27, 2004
İmam-Hatip Liseleri (İHL) Mezunları ve Mensupları Derneği (ÖNDER) Başkanı İbrahim Solmaz, İHL’lerin önünü kesmek isteyen siyasetçilerin bir bir siyaset sahnesinden çekildiğini belirterek, “Artık önümüzdeki engeller kalkıyor. Güzel günler bizleri bekliyor” dedi. “Bir dönem İHL’lere müdür ve öğretmen atamalarını yapmayanları siyaset affetmedi” diyen Solmaz, hükümetin YÖK’te yasal değişikliğe giderek, yeniden yapılanması gerektiğini vurguladı.
Bakırköy İmam Hatip Lisesi Mezunları’nın düzenlediği “2. Geleneksel Pilav” gününde konuşan İbrahim Solmaz, eğitimde kaliteyi artırmak için ellerinden gelen gayreti göstereceklerini, İmam Hatip Liselerini cazibesi yüksek okullar arasına katmayı amaçladıklarını belirtti. ÖNDER Bakırköy Şubesi’nin geleneksel pilav günü, genel turul toplantısının ardından başladı. Kurul kararıyla Bakırköy Şube Başkanı olan Osman Durmuş, bu tür organizasyonlarla mezunları ve mensupları bir araya getirerek, özlemlerini, dertlerini ve sıkıntılarını paylaşmayı amaçladıklarını söyledi. Okulun yeni dönemde ihtiyaçlarına değinen Durmuş, okulun iç ve dış yapılarındaki eksikliklerin giderileceğini, maddi sıkıntısı olan öğrencilere burs sağlanacağını ifade etti. Üyeler arasında sosyo-ekonomik bir bağ oluşturmaları ve aralarındaki ticari ve sosyal ilişkileri geliştirmelerini sağlamak için, “Kim Nerede, Ne Yapıyor” projesi geliştirdiklerini dile getiren Durmuş, “Okulumuzdan mezun olup iş bulamayan arkadaşlara, iş imkânı sağlayacak ve eleman açığı olan işadamlarının eleman ihtiyacını çözeceğiz” diye konuştu. Durmuş, diğer projeleri de şöyle sıraladı. “Üyelerimiz web sayfası projesi ile sanal ortamda bilgilendirilecek, çıkarılacak aylık dergi ile derneğin faaliyetleri ve mezunlar hakındaki haberler duyurulacak.”
Bakırköy İmam Hatip Lisesi Okul Müdürü Ahmet Ulu da, 1975 yılından beri eğitim veren okullarının 25 bin mezun verdiğini belirterek, devletin pek çok resmi kurumunun başında mezunlarının olduğunu söyledi. Şimdiye kadar 25 bin mezun veren okulun öğrenci sayısının geçtiğimiz yıllarda yapılan baskılar sebebiyle 350’lere düştüğünü dile getiren Ulu, bu yıl sayıyı bin 200’lere çıkardıklarını kaydetti. Ulu, maddi durumu yeterli olmayan öğrenciler için de 200 adet parasız yatılı pansiyon açtıklarını anlattı.
Okulun efsane müdürü olarak anılan İsmail Yılmaz da, öğrencilerin vefasız davrandığını dile getirerek, “Mezun olduktan sonra ekmeğini yiyip, suyunu içtiğimiz okullarımızı unutmayalım” çağrısında bulundu. Öğrencilerinin her birinin meslek sahibi olduğunu ve lüks bir hayat yaşadığını söyleyen Yılmaz, okulun arsası için açılan hukuk mücadelesinin kazanıldığını, bunun için de 50 milyar lira harcandığını belirtti. Bu paranın mezunlar arasında toplanması için ricada bulunan Yılmaz, “Ben emekliyim, bu ayki maaşımı bağışlayacağım. Sizlerden de arabalarınızın bir tekerleğini bağışlamanızı istiyorum. 2005 model arabaya binmek yerine 2004 modeline binin, aradaki 1 milyarı derneğimize bağışlayın” şeklinde konuştu. Bakırköy İmam Hatip Lisesi 1999 dönem mezunu Gönül Cesur, uzun zamandır göremediği arkadaşlarıyla bir araya geldiği için çok mutlu olduğunu söyledi. İHL aşkının hâlâ içinde olduğunu belirten Cesur, “İHL’li olduğum için hiçbir zaman pişmanlık duymadım, tam aksine gurur duyuyorum” dedi.
İzzeddin EL-Şeyh Halil şehid edildi
Eylül 27, 2004
Terörist İsrail devleti, bütün uluslararası hukuk kurallarını hiçe sayarak, Filistinlilere karşı uyguladığı katliam ve soykırım politikasını sürdürüyor. Dün de HAMAS’ın Suriye’deki üst düzey yöneticilerinden 42 yaşındaki İzzeddin Eş-Şeyh Halil, suikast sonucu şehid edildi. HAMAS’ın Beyrut’taki irtibat bürosundan yapılan açıklamada, Şeyh Halil’in Suriye’nin başkenti Şam’da düzenlenen suikast sonucu şehid edildiği doğrulandı. El Cezire televizyonunun duyurduğu habere göre, İzzeddin Eş-Şeyh Halil, İsrail gizli servisi MOSSAD ajanı tarafından otomobiline yerleştirilen bombanın patlaması sonucu öldü. HAMAS’ın ruhani lideri Şeyh Yasin 22 Mart’ta, Şeyh Yasin’in halefi Abdülaziz Rantisi de 17 Nisan’da İsrail’in düzenlediği suikastlerde şehid olmuşlardı. İsrail, sıradaki hedefinin HAMAS’ın Suriye’de bulunan politbüro şefi Halid Meşal olduğunu ilan etmişti. İsrail makamları, İzzeddin Eş-Şeyh Halil’in şehid edilişiyle ilgili herhangi bir değerlendirme yapmadı.
HAMAS: MİSİLLEMEDE BULUNACAĞIZ
İzzeddin Eş-Şeyh Halil’in şehid edilmesinin ardından Şam’da açıklama yapan HAMAS sözcüsü, terörist İsrail’e karşı misillemede bulunacaklarını söyledi. HAMAS politbüro üyesi Muhammed Nazzal, bombanın Halil’in aracına yerleştirildiğini ve Halil’in arabayı çalıştırdığında patladığını söyledi. Halil’in şehid edilmesinden İsrail’i sorumlu tutan Nazzal, İsrail’in Halil’i 1993 yılında Gazze’den sürdüğünü söyledi.
kaynak:vakit.com.tr
İmamlara ve Kur’an eğitimi verenlere hapis…
Eylül 27, 2004
İmamlara ve Kur’an eğitimi verenlere “hapis” öngören 219 ve 263. maddeler, hiçbir değişikliğe uğramadan aynen kabul edildi… Bu yasalardan dolayı ceza alacak herhangi bir vatandaşın vebalinin AKP’nin sırtına olacağı belirtiliyor
BİR İMAM HAPSEDİLİRSE!
Meclis’ten dün geçen Türk Ceza Kanunu’nun 219. maddesi, “İmam, hatip ve vaizler, devlet kanunlarını takbih ve tezyif etmeleri halinde bir seneye kadar hapse mahkûm olurlar” diyor… “28 Şubatçı” kafalar tarafından hazırlanan bu madde, imamların ağzına kilit vurmayı amaçlıyor. Bu yasadan dolayı, bir tek imam cezalandırılırsa, AKP’nin bunu izah edemeyeceği belirtiliyor.
BİR ANNE GÖZALTINA ALINIRSA!
TCK’nın 263. maddesi de, “Kanunlara aykırı eğitim kurumu açanlara 3 yıla kadar ceza hükmolunur” diyor… Bu madde ile, evinde kendi çocuklarına ve komşu çocuklarına “Kur’an öğreten” bir vatandaş, pekalâ “eğitim kurumu” açmış sayılıp, cezalandırılabilir!.. Kanunu bu şekilde yorumlayacak bir yargı kararı, AKP’nin sırtına “vebal” olarak yazılacak.
TACEDDİN URAL/ANKARA
TBMM, sonunda Türk Ceza Kanunu tasarısını yasalaştırdı. Kanun; “kanunlara aykırı eğitim kurumu” ile ilgili 263 ve din görevlilerine konuşma yasağı getiren 219’uncu maddeleriyle sorunlu bir halde çıktı. Yeni düzenleme ile zorlama yorumlarla, evinde hayrına Kur’an öğretenler hakkında bile takibat yapılabilecek.
Din görevlilerine konuşma yasağı getiren 219’uncu madde ise sayıları 2,5 milyonu bulan kamu çalışanları içinde din görevlilerine yönelik bir ayrımcılık yaptığı için, hem Anayasa’ya hem de AB normlarına aykırı olarak yasalaştı.
Her iki maddenin yanlış uygulamalara konu olması ve TCK’nın bütünü için de bizzat AK Parti yetkililerinin, “devletçi bir bakış açısıyla hazırlandığı” nitelendirmesinde bulunmaları, yasanın sorunlara yol açması beklentisini güçlendiriyor. Bu durum AK Parti tabanının tepkisine yol açacak ve iktidar bazı yasa uygulayıcıların zorlama yorumları karşısında, millete karşı büyük bir vebal altında kalacak.
ZİNADA, CHP VE AB’NİN
İSTEDİĞİ OLDU
Bilindiği gibi TCK, 6 Ekim’de açıklanacak İlerleme Raporu’nda, 17 Aralık’ta Türkiye’ye müzakere tarihinin verilmesinin önerilmesi bakımından önem taşıyor. Bu önem, Başbakan Recep Tayyip Erdoğan’ın 23 Eylül’de Brüksel’de yaptığı toplantıda da vurgulandı. TCK’nın son iki maddesinin 6 Ekim’den önce Meclis’ten geçmesi ve TCK’ya zinanın suç sayılması konusunda bir düzenleme eklenmemesi konusunda AB yetkililerine Brüksel’de taahhütte bulunulması üzerine AK Parti Grubu, TBMM’nin 26 Eylül’de toplanması için başvuruda bulunmuştu.
Pek çok tartışmaların ardından Türk Ceza Kanunu Tasarısı, TBMM Genel Kurulu’nda kabul edilerek yasalaştı. Uzun bir maratonun ardından 78 yıl aradan sonra ilk defa değiştirilen TCK için Meclis Genel Kurulu dün olağanüstü toplandı. Daha önce yürürlük ve yürütme maddesi dışındaki 343 maddesi kabul edilen TCK Tasarısı’nın söz konusu iki maddesi de dünkü birleşimde görüşülerek kabul edildi.
GÜN BOYU SÜREN GÖRÜŞMELER
Saat 11.00’de TBMM Başkanvekili Sadık Yakut başkanlığında toplanan Meclis Genel Kurulu, AK Parti’nin olağanüstü toplantı çağrısını görüşerek karara bağladı. Genel Kurul’da yapılan görüşmelerde CHP sözcüleri kendi çağrılarının dikkate alınmamasını eleştiren yönde konuşmalar yaptılar. Ancak öğleden sonraki oturumu yöneten TBMM Başkanı Bülent Arınç, CHP’nin çağrısının içtüzüğe aykırı olarak hazırlandığını açıkladı. Genel Kurul’un sabahki toplantısında konuşmaların ardından çalışmalara ara verildi. Aranın ardından TBMM Adalet Komisyonu toplandı. Komisyonda TCK’nın yürütme ve yürürlük tarihi maddelerinin yanı sıra Adli Yargı ilk Derece Mahkemeleri ile Bölge Adliye Mahkemeleri ve Hukuk Usulü Muhakemeleri Kanunu’nda Değişiklik Yapılmasına İlişkin Kanun Tasarısı ele alındı. Komisyon Başkanı Köksal Toptan, bu tasarıda teknik düzenlemeleri içeren 6 maddesi üzerindeki tekrir-i müzakere önergelerini TBMM Başkanlığı’na verdiklerini bildirdi. Komisyonda konuşan CHP Niğde Milletvekili Orhan Eraslan, tasarıların “mizansen gereği” komisyona geri çekildiğini belirterek, “‘Başbakan’ın zina ısrarı üzerine TCK Tasarısı’nda kriz çıktı. Komisyon Başkanı, bu krizin aşılması için basiretli davranarak tasarıları geri çekmiştir. TCK ile bu tasarıların birbiriyle ilgisi yoktur. Olsa olsa TCK, henüz ortada bile olmayan İnfaz Kanunu ile bir paket olabilir” dedi. Daha sonra, çevre suçu işleyenlere ceza veren maddeyle ilgili yürürlük tarihinin 1 Nisan 2007 olmasına ilişkin AK Parti önergesinin görüşülmesine geçildi. Adalet Bakanı Cemil Çiçek, TCK’ya ilk defa giren suçlar için ayrı yürürlük tarihi koymanın zaruret olduğunu belirterek, önergeyi destekledi. Önerge, AK Parti’li milletvekillerinin oylarıyla kabul edilirken; CHP’li Orhan Eraslan, komisyon toplantısını terk etti. CHP Antalya Milletvekili Feridun Fikret Baloğlu ise toplantı sonunda yaptığı konuşmada, Başbakan Recep Tayyip Erdoğan’ın tasarının yürütme ve yürürlük maddesinin Komisyon’a çekilmesinin ardından sarfettiği sözleri geri almasını isteyerek, “Başbakan sözlerini düzeltmezse, bunun altında kalacaktır. Bu sözleri geri almazsa, kadınların namusunu nasıl koruyacak?” dedi.
VE TCK YENİDEN GENEL KURUL’DA
Adalet Komisyonu’nun toplantısını tamamlamasının ardından TCK Tasarısı, TBMM Genel Kurulu’na yeniden getirildi. Hükümetin tasarı ile ilgili uygulamalarını eleştiren CHP Ankara Milletvekili Önder Sav, “1973 yılından beri üyesi olduğum bu parlamentoda ilk defa böyle perişan bir uygulama görüyorum” dedi. CHP Niğde Milletvekili Orhan Eraslan da zina tartışmalarını yeniden gündeme getirerek, hükümetin “zevahiri kurtarmak” için bir dizi yanlış uygulama yaptığını ve buna Meclis’i de kattığını söyledi.
40 TON YÜKLE CİNNAH YOKUŞUNU ÇIKIYORUZ
Adalet Bakanı Cemil Çiçek ise; iktidarın muhalefetle işbirliği yaparak uzlaşma içinde çok güzel işler yaptığını, uzlaşma için karşılıklı görüşmeleri olduğunu belirterek, bu görüşmelerin istismar edilmesine ve başkalarının aleyhine kullanılmasına izin vermeyeceğini söyledi. Çiçek, “Üyesi olduğum Hükümet’in Başbakanı aleyhine bizi kaynak göstererek suçlama getirilmesini siyasi nezaketle bağdaştıramadım. Siyaset, nezaket işidir” diye konuştu. Zina ile ilgili düzenlemelerin Anayasa’ya aykırı olmadığı yolunda daha önce de görüş açıkladığını anlatan Çiçek, ortada somut bir şey olmamasına karşın, bazı kesimlerin bu konuyu Hükümet’i yıpratma kampanyasına dönüştürdüğünü söyledi. Türkiye’nin bundan sonra zor bir sürece girdiğini kaydeden Çiçek, ‘’40 ton yükle Cinnah yokuşundan çıkıyoruz. Şimdiye kadar yaptıklarımızdan daha zor bir süreç, bizi bekliyor. Bir Başbakan için ‘süklüm püklüm’ ifadesinin kullanılmasını çok yakışıksız buluyorum. Türkiye Cumhuriyeti’nin hiçbir Başbakanı hiçbir yerde süklüm püklüm olmamıştır” diye konuştu. Daha sonra hükümet tarafından TCK’nın 125 ve 184’üncü maddesinin yeniden görüşülmesi önergesi verildi. Önergede, Genel Kurul’da daha önce kabul edilen hakaret başlıklı bölümde suça verilen cezanın altı aydan başlayan alt sınırının üç ay olarak değiştirilmesi talep edilerek, sövme ve hakaret ayrımı kaldırıldığı için yeni düzenlemenin cezada adaleti sağlayacağı vurgulandı. İkinci önerge ise 184’üncü madde ile ilgili olarak verildi. Yapılan yeni düzenlemeyle çevre kirliliğine yol açan işlemlere ilişkin sorumlular hakkındaki cezalarla ilgili yasa maddesinin yürürlük tarihinin 1 Nisan 2007 olması benimsendi. Tasarı daha sonra bütünü üzerinde yapılan oylamanın ardından yasalaştı. Bu madde ile; fabrikalarına “filtre” takmayan sanayicilerin amaçlarına ulaştığı bildiriliyor.İmamlara ve Kur’an eğitimi verenlere “hapis” öngören 219 ve 263. maddeler, hiçbir değişikliğe uğramadan aynen kabul edildi… Bu yasalardan dolayı ceza alacak herhangi bir vatandaşın vebalinin AKP’nin sırtına olacağı belirtiliyor
BİR İMAM HAPSEDİLİRSE!
Meclis’ten dün geçen Türk Ceza Kanunu’nun 219. maddesi, “İmam, hatip ve vaizler, devlet kanunlarını takbih ve tezyif etmeleri halinde bir seneye kadar hapse mahkûm olurlar” diyor… “28 Şubatçı” kafalar tarafından hazırlanan bu madde, imamların ağzına kilit vurmayı amaçlıyor. Bu yasadan dolayı, bir tek imam cezalandırılırsa, AKP’nin bunu izah edemeyeceği belirtiliyor.
BİR ANNE GÖZALTINA ALINIRSA!
TCK’nın 263. maddesi de, “Kanunlara aykırı eğitim kurumu açanlara 3 yıla kadar ceza hükmolunur” diyor… Bu madde ile, evinde kendi çocuklarına ve komşu çocuklarına “Kur’an öğreten” bir vatandaş, pekalâ “eğitim kurumu” açmış sayılıp, cezalandırılabilir!.. Kanunu bu şekilde yorumlayacak bir yargı kararı, AKP’nin sırtına “vebal” olarak yazılacak.
TACEDDİN URAL/ANKARA
TBMM, sonunda Türk Ceza Kanunu tasarısını yasalaştırdı. Kanun; “kanunlara aykırı eğitim kurumu” ile ilgili 263 ve din görevlilerine konuşma yasağı getiren 219’uncu maddeleriyle sorunlu bir halde çıktı. Yeni düzenleme ile zorlama yorumlarla, evinde hayrına Kur’an öğretenler hakkında bile takibat yapılabilecek.
Din görevlilerine konuşma yasağı getiren 219’uncu madde ise sayıları 2,5 milyonu bulan kamu çalışanları içinde din görevlilerine yönelik bir ayrımcılık yaptığı için, hem Anayasa’ya hem de AB normlarına aykırı olarak yasalaştı.
Her iki maddenin yanlış uygulamalara konu olması ve TCK’nın bütünü için de bizzat AK Parti yetkililerinin, “devletçi bir bakış açısıyla hazırlandığı” nitelendirmesinde bulunmaları, yasanın sorunlara yol açması beklentisini güçlendiriyor. Bu durum AK Parti tabanının tepkisine yol açacak ve iktidar bazı yasa uygulayıcıların zorlama yorumları karşısında, millete karşı büyük bir vebal altında kalacak.
ZİNADA, CHP VE AB’NİN İSTEDİĞİ OLDU
Bilindiği gibi TCK, 6 Ekim’de açıklanacak İlerleme Raporu’nda, 17 Aralık’ta Türkiye’ye müzakere tarihinin verilmesinin önerilmesi bakımından önem taşıyor. Bu önem, Başbakan Recep Tayyip Erdoğan’ın 23 Eylül’de Brüksel’de yaptığı toplantıda da vurgulandı. TCK’nın son iki maddesinin 6 Ekim’den önce Meclis’ten geçmesi ve TCK’ya zinanın suç sayılması konusunda bir düzenleme eklenmemesi konusunda AB yetkililerine Brüksel’de taahhütte bulunulması üzerine AK Parti Grubu, TBMM’nin 26 Eylül’de toplanması için başvuruda bulunmuştu.
Pek çok tartışmaların ardından Türk Ceza Kanunu Tasarısı, TBMM Genel Kurulu’nda kabul edilerek yasalaştı. Uzun bir maratonun ardından 78 yıl aradan sonra ilk defa değiştirilen TCK için Meclis Genel Kurulu dün olağanüstü toplandı. Daha önce yürürlük ve yürütme maddesi dışındaki 343 maddesi kabul edilen TCK Tasarısı’nın söz konusu iki maddesi de dünkü birleşimde görüşülerek kabul edildi.
GÜN BOYU SÜREN GÖRÜŞMELER
Saat 11.00’de TBMM Başkanvekili Sadık Yakut başkanlığında toplanan Meclis Genel Kurulu, AK Parti’nin olağanüstü toplantı çağrısını görüşerek karara bağladı. Genel Kurul’da yapılan görüşmelerde CHP sözcüleri kendi çağrılarının dikkate alınmamasını eleştiren yönde konuşmalar yaptılar. Ancak öğleden sonraki oturumu yöneten TBMM Başkanı Bülent Arınç, CHP’nin çağrısının içtüzüğe aykırı olarak hazırlandığını açıkladı. Genel Kurul’un sabahki toplantısında konuşmaların ardından çalışmalara ara verildi. Aranın ardından TBMM Adalet Komisyonu toplandı. Komisyonda TCK’nın yürütme ve yürürlük tarihi maddelerinin yanı sıra Adli Yargı ilk Derece Mahkemeleri ile Bölge Adliye Mahkemeleri ve Hukuk Usulü Muhakemeleri Kanunu’nda Değişiklik Yapılmasına İlişkin Kanun Tasarısı ele alındı. Komisyon Başkanı Köksal Toptan, bu tasarıda teknik düzenlemeleri içeren 6 maddesi üzerindeki tekrir-i müzakere önergelerini TBMM Başkanlığı’na verdiklerini bildirdi. Komisyonda konuşan CHP Niğde Milletvekili Orhan Eraslan, tasarıların “mizansen gereği” komisyona geri çekildiğini belirterek, “‘Başbakan’ın zina ısrarı üzerine TCK Tasarısı’nda kriz çıktı. Komisyon Başkanı, bu krizin aşılması için basiretli davranarak tasarıları geri çekmiştir. TCK ile bu tasarıların birbiriyle ilgisi yoktur. Olsa olsa TCK, henüz ortada bile olmayan İnfaz Kanunu ile bir paket olabilir” dedi. Daha sonra, çevre suçu işleyenlere ceza veren maddeyle ilgili yürürlük tarihinin 1 Nisan 2007 olmasına ilişkin AK Parti önergesinin görüşülmesine geçildi. Adalet Bakanı Cemil Çiçek, TCK’ya ilk defa giren suçlar için ayrı yürürlük tarihi koymanın zaruret olduğunu belirterek, önergeyi destekledi. Önerge, AK Parti’li milletvekillerinin oylarıyla kabul edilirken; CHP’li Orhan Eraslan, komisyon toplantısını terk etti. CHP Antalya Milletvekili Feridun Fikret Baloğlu ise toplantı sonunda yaptığı konuşmada, Başbakan Recep Tayyip Erdoğan’ın tasarının yürütme ve yürürlük maddesinin Komisyon’a çekilmesinin ardından sarfettiği sözleri geri almasını isteyerek, “Başbakan sözlerini düzeltmezse, bunun altında kalacaktır. Bu sözleri geri almazsa, kadınların namusunu nasıl koruyacak?” dedi.
VE TCK YENİDEN
GENEL KURUL’DA
Adalet Komisyonu’nun toplantısını tamamlamasının ardından TCK Tasarısı, TBMM Genel Kurulu’na yeniden getirildi. Hükümetin tasarı ile ilgili uygulamalarını eleştiren CHP Ankara Milletvekili Önder Sav, “1973 yılından beri üyesi olduğum bu parlamentoda ilk defa böyle perişan bir uygulama görüyorum” dedi. CHP Niğde Milletvekili Orhan Eraslan da zina tartışmalarını yeniden gündeme getirerek, hükümetin “zevahiri kurtarmak” için bir dizi yanlış uygulama yaptığını ve buna Meclis’i de kattığını söyledi.
40 TON YÜKLE CİNNAH YOKUŞUNU ÇIKIYORUZ
Adalet Bakanı Cemil Çiçek ise; iktidarın muhalefetle işbirliği yaparak uzlaşma içinde çok güzel işler yaptığını, uzlaşma için karşılıklı görüşmeleri olduğunu belirterek, bu görüşmelerin istismar edilmesine ve başkalarının aleyhine kullanılmasına izin vermeyeceğini söyledi. Çiçek, “Üyesi olduğum Hükümet’in Başbakanı aleyhine bizi kaynak göstererek suçlama getirilmesini siyasi nezaketle bağdaştıramadım. Siyaset, nezaket işidir” diye konuştu. Zina ile ilgili düzenlemelerin Anayasa’ya aykırı olmadığı yolunda daha önce de görüş açıkladığını anlatan Çiçek, ortada somut bir şey olmamasına karşın, bazı kesimlerin bu konuyu Hükümet’i yıpratma kampanyasına dönüştürdüğünü söyledi. Türkiye’nin bundan sonra zor bir sürece girdiğini kaydeden Çiçek, ‘’40 ton yükle Cinnah yokuşundan çıkıyoruz. Şimdiye kadar yaptıklarımızdan daha zor bir süreç, bizi bekliyor. Bir Başbakan için ‘süklüm püklüm’ ifadesinin kullanılmasını çok yakışıksız buluyorum. Türkiye Cumhuriyeti’nin hiçbir Başbakanı hiçbir yerde süklüm püklüm olmamıştır” diye konuştu. Daha sonra hükümet tarafından TCK’nın 125 ve 184’üncü maddesinin yeniden görüşülmesi önergesi verildi. Önergede, Genel Kurul’da daha önce kabul edilen hakaret başlıklı bölümde suça verilen cezanın altı aydan başlayan alt sınırının üç ay olarak değiştirilmesi talep edilerek, sövme ve hakaret ayrımı kaldırıldığı için yeni düzenlemenin cezada adaleti sağlayacağı vurgulandı. İkinci önerge ise 184’üncü madde ile ilgili olarak verildi. Yapılan yeni düzenlemeyle çevre kirliliğine yol açan işlemlere ilişkin sorumlular hakkındaki cezalarla ilgili yasa maddesinin yürürlük tarihinin 1 Nisan 2007 olması benimsendi. Tasarı daha sonra bütünü üzerinde yapılan oylamanın ardından yasalaştı. Bu madde ile; fabrikalarına “filtre” takmayan sanayicilerin amaçlarına ulaştığı bildiriliyor.
Müşerref’den tarihi çağrı
Eylül 24, 2004
NEW YORK / Pakistan Devlet Başkanı Pervez Müşerref, İslam ve Batı Dünyası arasında ‘’demir perde’’ oluşması ihtimali uyarısında bulundu. Müşerref, 59. Dönem BM Genel Kurulu’nda yaptığı konuşmada, ‘’Kaybedecek zaman yok. Müslümanları ilgilendiren uluslararası sorunlarda adalet sağlanmalı. Batı ve İslam Dünyası arasında demir perde oluşmadan önce harekete geçilmeli’’ dedi.
Pakistan Devlet Başkanı Müşerref, sanayi ülkelerine, mali ve teknik yardım yaparak, İslam rönesansına destek verme çağrısında da bulundu.
Toplantılar için New York’ta bulunan ABD Dışişleri Bakanı Colin Powell da, ülkesinin şu anda İran’a yönelik bir operasyon düzenlemesinin söz konusu olmadığını söyledi.
Powell gazetecilere yaptığı açıklamada, ‘’Benim şu anda İran’a yönelik herhangi bir taarruz planından haberim yok’’ diye konuşurken, yine de böyle bir seçeneğin resmi olarak gözardı edilmediği mesajını verdi.
Amerikan Dışişleri Bakanı, ‘’Her ulus kendi seçeneklerini saklı tutar, ancak şu anda bu sorunu çözmek için diplomasi ve siyaset çerçevesinde çalıştığımızı düşünüyorum’’ dedi.
İran’ın nükleer silaha ulaşmasını engellemek için diplomatik ve siyasi çabalardan bahsettiklerini ifade eden Powell, ‘’Şu anda operasyondan söz etmiyoruz, ancak tüm seçenekler tabii ki masada’’ diye uyarıda bulundu.
HAMAS yerel seçimlere katılıyor
Eylül 24, 2004
Zehhar açıklamalarına devamla şunları kaydetti: “Filistin halkı bizi seçerse helal ve haram sınırlarına riayet edeceğiz. Halkımızın mutluluk ve saadetini temin etmeyi bir ibadet addediyoruz.”
Mahmud Zehhar, belediye seçimlerinden başarılı çıkacaklarını anlayanların şimdiden seçimlerin iptal edilmesi için faaliyetlerde bulunduklarını ifade ederek, ülkede istikrar ve huzur isteniyorsa belediye seçimlerinin kaçınılmaz olduğunu savundu.
Zehhar, “ kaba kuvvetle değil seçimler ve seçimlerin neticeleriyle kurulacak yönetimlerle yönetmeyi ve yönetilmeyi öğrenmemiz ve tesis etmemiz gerekir. Filistin’in ve Filistin halkının çıkarına olan budur.” dedi.
Belediye seçimlerini kazandıkları taktirde Oslo anlaşması karşısında takındıkları tavırlarının değişmeyeceği ve Filistin yönetiminin siyasi işlerine karışmayacaklarının da altını çizdi. Zehhar, son olarak 1994 yılından beri yapılacak ilk belediye seçimi olacağını ve 127 belediyeyi kapsadığını belirtti.
İsmin ‘Arapça’sı gözde
Eylül 24, 2004
Mustafa Kemal Üniversitesi Eğitim Fakültesi Türkçe Öğretmenliği Bölümü Öğretim Üyesi Yrd. Doç. Dr. Jale Öztürk, Mustafa Kemal Üniversitesi’ndeki 472 öğrenci üzerinde yaptığı araştırmanın sonuçlarını, 5. Türk dili Kurultayı’nda açıkladı.
Üniversite öğrencilerinin isimleri baz alınarak yapılan araştırmaya göre, Arapça kökenli isim oranı yüzde 51, Türkçe isim oranı yüzde 19.5, Farsça isim oranı ise yüzde 10.2… Buna göre, kız öğrencilerin yüzde 46,7’si, erkek öğrencilerin ise yüzde 53,3′ü Arapça kökenli isim taşıyor.
Araştırmaya göre, en fazla Türkçe kökenli ad yüzde 23,9 oranıyla 1981 doğumlularda, en fazla Farsça ad yüzde 25 oranıyla 1970-1979 doğumlularda, en fazla Arapça kökenli ad ise yüzde 51 oranıyla 1982 doğumlularda görülüyor.
Yrd. Doç. Dr. Öztürk, araştırma sonuçlarını değerlendirirken Arapça ve Farsça kökenli adlar birlikte düşünüldüğünde yüzde 62,1 oranıyla Türk kişi adları üzerinde İslam medeniyetinin etkisini kuvvetle sürdürdüğünü görüleceğini belirterek, ”Yakın gelecekte Arapça ve Farsça’nın etkisinin devam edeceğini yaptığımız anketin sonuçlarından çıkarmak mümkündür” dedi.
Anketin, isim koyma konusunda ailede ağırlığın hala babada olduğunu ortaya koyduğunu belirten Öztürk, ”Çok yakın bir geleceğin babaları olacak erkek öğrencilerin sevdikleri kız ve erkek adlarında da çoğunlukla Arapça adları seçmeleri, gelecekte de durumun çok farklı olmayacağını gösteriyor.” dedi.
Adlarını seviyorlar
Araştırma Arapça, Türkçe ve Farsça isim taşıyanların büyük çoğunluğunun adlarını sevdiklerini de ortaya koydu.
Buna göre, Türkçe isim taşıyanların yüzde 93,5′u, Farsça isim taşıyanların yüzde 93,8′i, Arapça isim taşıyanların da yüzde 81,6’sı isimlerini severken, isimleri İtalyanca, Fransızca ve Yunanca kökenli öğrencilerin yüzde 96,4′ü isimlerini sevmiyor. Bu arada kız ve erkek öğrencilerin isim konusunda ortak beğenileri de ”Zeynep” üzerinde çakışıyor. Araştırmaya katılan kız ve erkek öğrenciler, en çok beğendikleri isimler sıralamasında ilk sırada ”Zeynep” ismine yer veriyor
Lisansüstü eğitime giriş sınavı başvuruları başlıyor
Eylül 24, 2004
Adana, Afyon,Ankara, Antalya, Aydın, Balıkesir, Bolu, Bursa, Çanakkale, Denizli, Diyarbakır, Edirne, Elazığ, Erzurum, Eskişehir, Gaziantep, Hatay, Isparta, İstanbul, İzmir, Kahramanmaraş, Kars, Kayseri, Kırıkkale, Kocaeli, Konya, Kütahya, Malatya, Manisa, Mersin, Muğla, Niğde, Sakarya, Samsun, Sivas, Şanlıurfa, Tokat, Trabzon, Van ve Zonguldak ile KKTC’nin başkenti Lefkoşa’da gerçekleştirilecek. Sınava başvuru süresi 8 Ekim’de sona erecek. Adaylar, başvuru evrakını 6 milyon lira karşılığında üniversite rektörlüklerinden alabilecekler. Adaylar sınav ücreti olarak 55 milyon lira ödeyecek.
“İçişlerimize karıştırmayacağımız” AB’ye, tam teslim olduk
Eylül 24, 2004
Erdoğan, Avrupa Birliği ziyareti çerçevesinde görüştüğü AB Komisyonu Başkanı Romano Prodi ile düzenlediği basın toplantısında, ”Arkadaşlarımız Ankara’da 1-2 saat içinde başvuru yapacak” dedi.
Başbakan Recep Tayyip Erdoğan, TBMM’nin Pazar günü olağanüstü toplantıya çağrılacağını belirtti.
Türkiye’de devrim niteliğinde reformlar yapıldığını belirten Erdoğan, bu reformların kararlılıkla devam edeceğini ifade etti. Erdoğan, ”Birkaç gün önce Genel Başkan Yardımcımın ifade ettiği gibi, bizler atacağımız adımın planlamasını Meclis’i toplama konusunda belirlemiştik” diye konuştu.
Prodi ise yaptığı açıklamada, Erdoğan ile çok önemli son siyasi gelişmeleri değerlendirme imkanı bulduklarını söyledi.
Türkiye ile AB arasındaki ikili ve bölgesel konuları ele aldıklarını belirten Prodi, 6 Ekim’de yayınlanacak Türkiye raporunun ”tarafsız ve adil” olacağını söyledi ve bunu daha önce Türkiye’ye yaptığı ziyaretinde dile getirdiğini vurguladı. Prodi, raporu, 6 Ekim’de yayımlanmasından sonra, parlamentoya sunacağını söyledi.
Erdoğan: Devrim yaptık
Başbakan Recep Tayyip Erdoğan, Türkiye’nin AB sürecinde ”ciddi adımlar atmakta kararlı olduğunu” söyledi.
AB Komisyonu’nun genişlemeden sorumlu üyesi Günter Verheugen ile bir araya gelen Erdoğan, görüşmeden sonra düzenlenen ortak basın toplantısında, Verheugen ile ‘’samimi bir sohbet yaptıklarını” belirterek, görüşmenin sonucunun kendisini mutlu ettiğini kaydetti.
Verheugen ile görüşmesinin ”özellikle 6 ekimde açıklanacak İlerleme Raporu’na yönelik olarak da çok değerli bir altyapı oluşturacağını” ifade eden Erdoğan, ”Zira son 2 yıl içinde dayanışma içinde çok ciddi çalışmalar gerçekleştirdik, Türkiye’nin AB’ye girmesine yönelik devrim niteliğindeki kararları aldık” diye konuştu.
Erdoğan, şöyle devam etti:
”Bu konuda hükümet, şu ana kadar hiçbir şeyi aksatmadan ilerledi. Uyum noktasında attığımız adımları, şu anda uygulama süreci takip etmekte. Kararlı şekilde uygulama maddelerine geçmiş bulunuyoruz. Süreçte Verheugen’in bize ciddi destekleri olmuştur, kendilerine özellikle teşekkür etmek isterim. Şimdi ise Türkiye olarak istinaf mahkemeleriyle ilgili kanunu, gerek hukuk usulü muhakemeleri kanunu gerekse Türk Ceza Kanunu. Bunlar henüz yürürlük ve yürütme maddelerine gelmiş kanunlardır. Bir bütün olarak bunları takip eden iki kanunumuz daha var. Bunlardan biri Ceza Muhakemeleri Usulü Kanunu bir tanesi de infaz yasası. Onlar da şu anda alt komisyondalar. Bizler bu görüşmelerden sonra da bu süreçteki ciddi adımlarımızı atmakta kararlıyız. Daha önce planladığımız, düşündüğümüz takvimi şu anda herhangi bir aksamaya neden olmayacak şekilde yeniden gözden geçirme kararını verdik. Bunun adımını da atıyoruz.” (aa)
Sınırlarımızı Türklere kapatalım!
Eylül 21, 2004
Wilders, Algemeen Dagblad gazetesinde bugün yayımlanan söyleşisinde, Türk ve Faslılara aile birleşimi ya da aile ziyareti kapsamında 5 yıl süreyle Hollanda’ya giriş yasağı getirilmesini istedi. Milletvekili Wilders, başta Türk ve Faslılar olmak üzere yabancıların büyük bir entegrasyon sorunuyla karşı karşıya olduklarını, bu sorunun çözümlenebilmesi için, Batılı olmayan ülkelerden gelecek yabancı göçüne kesinlikle sınırlama getirilmesinin zorunlu olduğunu savundu. Hükümetin, yabancıların entegrasyon sorununu çözebilmek için, bütün dikkatini ülkede yaşayan Türk ve Faslılara çevirmesi gerektiğini belirten Wilders, Hollanda tabiyeti aldığı halde Hollandaca öğrenemeyen yabancıların da pasaportlarının ellerinden alınarak sınır dışı edilmelerini istedi. Wilders, suç işleyen yabancılar ile toplumda düşmanlık tohumları eken imamların da sınır dışı edilmesi gerektiğini söyledi.
Partisinden istifa etmesine rağmen, tek kişilik grup olarak parlamentoda sandalyesini koruyan Geert Wilders, kısa bir süre önce, mensubu olduğu Liberal Parti yönetimiyle Türkiye’nin AB üyeliği yüzünden anlaşmazlığa düşmüştü. Wilders, parti programına Türkiye’nin AB üyesi olamayacağının kayıt olarak düşülmesini ve partinin de bu yönde açıklamalarda bulunmasını istemişti. Parti yönetimi ise bu istekleri kabul etmeyince, Wilders partisinden istifa etmek zorunda kalmıştı. Geert Wilders’in görüşlerine kamuoyundan da destek geldiği görüldü. Geçen hafta yapılan bir kamuoyu yoklamasında, bugün için seçimlere gidilmesi halinde Wilders’in 12 üye çıkarabileceği belirlendi
Vatikan’ın önemli ismi Kardinal Ratzinger: Türkiye’yi AB’ye kabul etmek hata olur
Eylül 21, 2004
Ratzinger, İtalya’nın Lazio bölgesinde yaptığı konuşmada, Avrupa’ya Türkiye’nin de dahil edilmesinin ”vahim bir hata” olacağını öne sürdü. Kardinal Ratzinger, ”Türkiye’nin tarihi ve kültürel bağlamda, öteden beri AB karşısında bir başka kıtanın temsilcisi olduğu”nu da savunarak, şu iddialarda bulundu: ”Türkiye’nin Avrupa ile Arap dünyası arasında bir köprü vazifesi görmesi daha uygundur. Kemal Atatürk her ne kadar laik bir Türkiye kurmuş olsa da, bu ülkenin yine de İslami bir temeli vardır. Dolayısıyla Türkiye Avrupa’dan farklı bir ülkedir. Zira Avrupa, her ne kadar bugünkü siyasiler haksız biçimde yadsıma eğiliminde olsalar da Hıristiyanlık temeline sahip laik devletler bütünüdür.” Corriere della Sera gazetesi, Ratzinger’in değerlendirmelerine yer verdiği haberinde, Vatikan’ın Türkiye konusunda resmi bir tavırdan kaçındığını da vurguladı. Haberde, Ratzinger’in yanı sıra İtalya Piskoposlar Meclisi Başkanı Kardinal Ruini’nin geçmişte Türkiye’nin AB üyeliğine karşı çıkan yaklaşımları ”şahsi görüş” olarak nitelendi.
Gazete, Vatikan’daki kilit isimlerden Jean-Louis Tauran’ın da Türkiye’nin yerine Moldavya ve Ukrayna gibi ülkelere AB’ye girişte öncelik tanınması görüşünde olduğu hatırlatıldı. Haberde, Türkiye’deki Katoliklerinse ”dinsel ve bireysel özgürlüklerini garanti altına alabilmek umuduyla” Ankara’nın AB’ye kabul edilmesinden yana olduklarını belirtildi.
Immer mehr Frauen in Deutschland werden Opfer von Gewalt
Eylül 21, 2004
Eine Studie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) brachte ein wenig angenehmes Thema in die Öffentlichkeit: Misshandlung von Frauen in der Bundesrepublik. Der Studie nach ist mehr als jede dritte Frau in Deutschland Opfer physischer Gewalt. Die Gewaltformen erstrecken sich von Vergewaltigungen, über versuchten Vergewaltigungen bis hin zu sexueller Nötigung, von der ca. 13% der Misshandelten betroffen sind. 37% der Befragten sind körperlicher Misshandlungen ausgesetzt, wohingegen die Zahl der sexuell belästigten bei 58% liegt. Dabei ist es unerheblich, zu welcher Schicht die Frauen angehören. Sowohl in sozial benachteiligten Orten als auch in wohlhabenden Gegenden werden die Frauen gleichermaßen misshandelt. Häusliche Gewalt sei vor allem bei türkischen Einwanderinnen und Frauen aus dem Osten Europas zu beobachten. Dabei erleben der Umfrage zufolge 49% aller 16- bis 85-jährigen Frauen aus der Türkei Übergriffe in der Familie. Bundesministerin Renate Schmidt will die Studie, an der über 10000 Frauen teilnahmen, heute vorstellen. „Zur Verbesserung der Prävention und Intervention der Gewalt gegen Frauen, sind Notrufnummern, Frauenhäuser und Beratungsstellen für Frauen, die jeglicher Gewalt ausgesetzt sind, errichtet worden“, kündigte Schmidt im Interview mit dem „FOCUS“ an. Leider würden aber Hilfsbedürftige wegen Kommunikationsbarrieren diese Form von Hilfe nicht nutzen können. Obwohl zwei Drittel der Gewaltopfer Hilfsangebote kennen, würden lediglich 11% fremde Hilfe annehmen, so Schmidt. 
Sture Polizeikontrollen in Niedersachsen gehen weiter
Eylül 21, 2004
 Das Niedersächsische Innenministerium lässt sich bei seinen „Präventivkontrollen“ nicht lumpen. Innerhalb weniger Monate wurden die Muslime in Braunschweig nun zum dritten Mal nach dem Freitagsgebet in ihrer Religionsausübung gestört. Es traf diesmal erneut den Gebetsraum des „Deutschsprachigen Muslimkreises in Braunschweig e.V.“. Über hundert Muslime mussten sich nach dem Freitagsgebet einer langwierigen Personenkontrolle unterziehen. In entwürdigender Manier wurden sie, die nur ihrer religiösen Verpflichtung nachgingen, am Moscheeausgang abgefangen. Sogar eine „Abstempelung“ wurde von den Beamten in Betracht gezogen, „um durch diese schafsherdenähnliche Markierung kontrollierte von nicht kontrollierten Personen zu unterscheiden“, berichtet der Deutschsprachige Muslimkreis in einer Presseerklärung. „Ein derartiges, an Ausnahmezustände erinnerndes Vorgehen, bei dem Muslime explizit und ausschließlich in ihrer persönlichen Freiheit sowie in ihrem Ruf degradiert werden, scheint zur traurigen Alltagsrealität der Stadt Braunschweig zu gehören“, kritisiert der Vorsitzende des Muslimkreises Y. Ismail. Für solche razziaartigen Kontrollen existiere kein besorgniserregender Anlass. Der Verein überprüfe nun die rechtliche Grundlage solcher Kontrollen, da menschliche Appelle zu keinem Ergebnis geführt hätten. |
Avrupa Birliği ve Erdoğan Resti
Eylül 20, 2004
Gerçekler böyle olmasına rağmen, ben yine de Sayın Erdoğan’ın AB’ye karşı çok sert çıkışının arkasında durabileceğine inanmıyorum. Bu sebepten içinden onun öfkesine, şaka şaka deyip geçip gitmek geliyor. Zira diğer ciddi meselelerde olduğu gibi sonunda yine geri adımlar atacağını düşünüyorum. Halkımızın ve bilhassa asker-sivil bürokratlarımızın da AB konusunda yeterince bilgiye sahip olmadıkları kanaatındayım. Çoğu kimseler ve çoğu kesimler, Türkiye hem Avrupa Birliği’ne girebilir, hem de bağımsızlığını koruyabilir zanediyor. Halbuki zina konusu gibi bu konuda da yanılıyorlar. Bilindiği gibi bir devletin hem AB’ye girmesi ve hem de bağımsızlığını koruması asla mümkün değildir. Neden değildir? Çünkü AB nihai gayesi itibariyle bir Birleşik Avrupa Devleti demektir. Bu birliğe girenler kesinkes bu birleşik devletin, bir vilâyeti veya bir eyâyeti konumuna razı olmak mecburiyetindedir. Bu birliğe girmiş olan bütün Avrupa devletleri egemenlik haklarını Birliğe devretmek için Anayasalarını bile değiştirmek zorunda kalmışlardır.Bu değişikliği yapmak ise bağımsız ve üniter devlet sistemimiz karşısında, kesin olarak bir ihaneti vataniye suçu teşkil eder. Bilindiği gibi, İstiklâl ve hürriyet benim karakterimdir diyen Cumhuriyetin Kurucusu Atatürk’ün görüşleri, egemenliğimizin devrine asla müsait değildir. Aksini ifade edenlerin iddiaları sadece safsatadan ibarettir. Ayrıca dinimizin kesin hükümleri de bizlerin ancak bizden olan bir “ulilemre” itaat edebileceğini, bunun dışında hareket edemeyeceğini kesinkes vurgulamıştır. Ayrıca AB’nin statüsünde, Birliğin, başka bir üye ülkenin topraklarına istediği sayıda yabancı göçmen yerleştirebileceğini öngören hükümler vardır. Sayın Unakıtan da bu kuraldan hareketle yabancıların ülkemiz topraklarında istedikleri kadar arazi arsa ve bina satınalmasına izin veren bir kanun çıkarttırmıştır. Bu ve buna benzer hükümler yabancıların haçlı zihniyetiyle vatanımızı uzun vadede ele geçirmesine yol açacaktır. Zira Batı ülkelerinde, sermayesi bizim devletimizin bütçesinden daha zengin şirketler vardır. Bu şartlar gösteriyor ki, bizim zaman kavramından yoksun siyasilerimizin vurdumduymazlığı neticesinde ileride Türkiye gerçekten bir Haçlı istilâsına uğrayacak, bir Haçlı ülkesi haline gelebilecektir. ABsiyasilerinin gerçek niyetleri de zaten önce İstanbul’u alıp vatanımızın tamamını ele geçirmektir. Bakınız, eski Finlandiya Cumhurbaşkanı Marti Ahtisaari başkanlığında kurulan, “ABBağımsız Türkiye Komisyonu’nun raportörü Albert Rohan bu konuda şöyle diyor: “Türkiye’nin AB’ye tam üye olmasıyla 3′üncü Viyana kuşatması olmayacak ama bizler Kostantinapolisi (yani İstanbul’u) barışçı olarak kuşatacağız.” Yazımızın başında, çıplaklar kampına girmekle, zinaya açık bir toplum haline gelmemizin aynı manaya geldiğini ifade etmiştik. Bu durum, uzun vadede vatan ve milletimizi hangi tehlikelerin beklediğini ayan beyan göstermektedir. Bugün zinaya açık bir toplum olmayı dayatırlar. Arkasından siz de Türkler olarak bizim gibi eşcinsellere (Homoseksüellere) resmen kikahlanma hürriyeti verin derler. Sonunda ortada ne ailemizin kutsiyyeti kalır, ne de nesebimizin sıhhati. Bir çocuğun kime ait olduğu tesbit bile edilemez. Bu arkası hertürlü ahlâksızlığa açık toplum modeli, insanların hayvan sürüsü haline sokulması, manevî değerlerin tamamen yok olması demektir. Zaten alkol ve uyuşturucu alışkanlığı, kumar ve benzeri afetler Batı toplumlarını kemiriyor, bu sonunda toplumun dejenere olması, sadizmin, satanizmin önü alınamayacak boyutlara erişmesi neticesini doğurur. Eğer Sayın Erdoğan AB’ye çektiği son restinde gerçekten samimi ise, sözünün arkasında dursun, sebat etsin, başka olaylarda olduğu gibi geri adım atmasın. Böylece Türkiyemiz temiz insanlar ülkesi olarak masum kalsın, cehennemin kıyısından geri dönüp kurtuluş yoluna girsin. Yok eğer bu restinde de samimi değil de bir siyasî manevra yapıyorsa, milletin iyi niyetini suiistimal etmesin, herkesi rahat bıraksın. Zaten şimdiye kadar yıprandığı kadar yıprandı. Daha fazla zikzaklar çizerse bundan sonra kendisine kimse inanmaz. Süleyman Arif Emre
Bu yanılgı neye benzer? Hem çıplaklar kampına gireceğiz, hem de namus ve iffetimizi eskisi gibi koruyacağız demeye benzer. Buna imkân var mı? Tabii yoktur.Onun için görüldüğü gibi daha şimdiden medeniyetler çatışmasına benzer ihtilâflar baş göstermeye başlamıştır.